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Leiter:in Rechtsbüro - Justizanstalt Wels und Justizanstalt Ried @ Justizanstalt Wels

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1 Leiter:in Rechtsbüro - Justizanstalt Wels und Justizanstalt Ried Ende der Bewerbungsfrist: 06.07.2026 1. Wahrung und Entwicklung der Insassinnen- bzw. Insassenrechte 1.1. Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen, Anfragen der Volksanwaltschaft (insbesondere OPCAT) und der Berichte des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT); eigenständige Bearbeitung, Prüfung und Entscheidung über Rechtsschutzgesuche und Aufsichtsbeschwerden von Insassinnen bzw. Insassen; Durchführung von Rechtsbelehrungen iSd § 13a AVG für Insassinnen bzw. Insassen im Wirkungsbereich 2. Selbstständige Erledigung komplexer Angelegenheiten rechtlicher Natur in Wirtschafts-, Vollzugs- und Dienstrechtsangelegenheiten im Wirkungsbereich 2.1. Selbstständige Bearbeitung und Erledigung von Anfragen, Ansuchen und Beschwerden an den Anstaltsleiter bzw. die Anstaltsleiterin in Angelegenheiten grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung 2.2. Selbstständige Bearbeitung und Erledigung komplexer rechtlicher Angelegenheiten (insbesondere in allgemeinen Wirtschaftsangelegenheiten, Dienstverschaffungsverträgen, Schadenersatzansprüchen und Regressforderungen, etc.); Behandlung allgemeiner und anlassbezogener Rechtsfragen sowie komplexer bereichsübergreifender Angelegenheiten 2.3. Durchführung von Erhebungen und Erledigungen in dienst- und disziplinarrechtlichen Angelegenheiten; Verfassen von Berichten/Stellungnahmen an die Dienstbehörde; Erstattung von Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft/Oberstaatsanwaltschaft gegen Strafvollzugsbedienstete im Wirkungsbereich; Durchführung von Ermittlungen im Rahmen der Amtshilfe 2.4. Beratung der Dienststellenleitung in Personalvertretungsangelegenheiten sowie in anderen Rechtsfragen; Ausarbeitung von Dienstverfügungen und gesetzeskonformer/praxisgerechter Richtlinien für sämtliche Organisationsbereiche 2.5. Begutachtung legislativer Maßnahmen und allfällige Erstattung von Stellungnahmen im Rahmen von Begutachtungsverfahren 2.6. Compliancebeauftragte:r als erste Ansprechperson bei rechtlichen Anfragen zu den einschlägigen Compliance Themen. Laufende Beratung und Unterstützung der Kolleginnen bzw. Kollegen im Zusammenhang mit Fragestellungen zu Compliance Themen wie z.b. verbotene Geschenkannahme, Nebenbeschäftigung, Korruption, etc. Förderung des Compliance-Bewusstseins in der Belegschaft unter anderem durch spezifische Beiträge im Rahmen von Dienstbesprechungen, Identifikation von Compliance relevanten Risikopotentialen, Fortbildungsangebote (Vorträge, Diskussionsrunden,..) an die Kolleginnen bzw. Kollegen und Bearbeitung im Zusammenhang mit dem Hinweisgebersystems der einlangenden Meldungen 3. Leitung des Ordnungsstrafwesens 3.1. Sicherstellung gesetzmäßiger Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten; Approbation der Entscheidungen im Ordnungsstrafverfahren; Anordnung des Vollzuges von Ordnungsstrafen 3.2. Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Verfall von Geld und Gegenständen (inklusive Sicherstellung der Verwertung) 3.3. Anordnung und Approbation von Anzeigen an die Staatsanwaltschaft nach § 118 Abs. 2 StVG sowie an die Bezirksverwaltungsbehörde nach § 180a StVG 4. Mitwirkung an der Aus- und Fortbildung 4.1. Mitwirkung an der Aus- und Fortbildung der Bediensteten in rechtlichen Belangen sowie an der Ausbildung der zugeteilten Richteramtsanwärter:innen (im Rahmen der 3-wöchigen Pflichtverwendung in einer Justizanstalt) und Verwaltungspraktikanten bzw. Verwaltungspraktikantinnen im Rechtsbüro >>>> WEITERE DETAILS DER AUSSCHREIBUNG UND ZU BEWERBUNGSUNTERLAGEN, VERFAHREN und SONSTIGES <<<< entnehmen Sie bitte der Originalausschreibung auf der Jobbörse der Republik Österreich unter: https://bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/ - Referenzcode BMJ-26-1304 bzw. https://bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/#/details/00505684248F1FD199CDC135D353C0CC Kontaktinformation Bei allfälligen Fragen wenden Sie sich bitte an die Direktionsstelle der Justizanstalt Wels unter der Tele...

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